Gründungsveranstaltung der Partei „Freier Horizont“

Gründungsveranstaltung der Partei „Freier Horizont“

Die Gründungsveranstaltung der Partei „Freier Horizont“ wird am 27.02.2016 im Reuterhaus Altentreptow ab 14:00 Uhr stattfinden. Während der Veranstaltung soll sowohl das Parteiprogramm und die Satzung verabschiedet, als auch der Vorstand gewählt werden. Anschließend steht der Vorstand den Medien in einer Pressekonferenz für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Reuterhaus Altentreptow Oberbaustr. 62
17087 Altentreptow

Beginn 14:00 Uhr, Einlass ab 13:30 Uhr, Ende gegen 17:00 Uhr

Weitere Informationen erhalten Sie unter: info@alteseite.freier-horizont.de

Antwort der Bürger auf den „Wismarer Appell“

Antwort der Bürger Norddeutschlands auf den „Wismarer Appell“

Am Samstag, dem 06.02.2016, trafen sich Vertreter der Dachorganisationen der drei Nord-Flächenländer, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, um eine Antwort der Bürger des Nordens auf den sogen. „Wismarer Appell“ zu geben.

Windkraftlobby und die Ministerpräsidenten der allesamt SPD-geführten Nordländer hatten sich darin gegen die Politik  ihres eigenen Parteivorsitzenden ,der Bundeswirtschaftsministers Gabriel gerichtet und einen weiteren ungehemmten Ausbau der Windkraft im Norden gefordert.

„Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig Holstein“, „Vernunftkraft Niedersachsen“ und „FREIER HORIZONT“ aus MV machten deutlich, daß viele Menschen Norddeutschlands diese Politik ihrer Regierungen nicht mehr mittragen.

U.a. der NDR berichtete darüber.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin als Antwort auf den „Wismarer Appell“ anlässlich des Norddeutschen Energiegipfels am 25.01.2016 in Wismar

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der am 25. Januar 2016 von den Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Windindustrie verabschiedete sogenannte „Wismarer Appell“ veranlasst uns, die Vertreter von Bürgerinitiativen Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins zu dieser Gegendarstellung in Form eines offenen Briefes.

Die Ministerpräsidenten unserer Länder wollen zusammen mit den direkten Profiteuren einer ausschließlich subventionsgestützten Wirtschaftsbranche zu Lasten der Mehrheit der Bürger die rücksichtslose großflächige Zerstörung der natürlichen Lebensräume und wertvollen Kulturlandschaften Norddeutschlands betreiben.

Ganz Norddeutschland soll nach dem Willen der SPD-geführten nördlichen Landesregierungen zu einer Windindustrie-Wüste verkommen.

Ein Ende des forcierten Ausbaus von Windkraftanlagen soll es nach dem erklärten Willen der Ministerpräsidenten nicht geben. Die für das Wohl aller Menschen in den nördlichen Bundesländern Verantwortlichen fordern sogar den Verzicht auf Obergrenzen für Windstrom im deutschen Energiemix, damit eben diese subventionsgestützte Wirtschaft eine „Verlässlichkeit“ hat.

Unzuverlässigkeit der Technologie

Eine Verlässlichkeit brauchen allerdings weniger die Hersteller von Windkraftanlagen als vielmehr das Stromnetz. Windkraftanlagen sind Strom-Erzeugungseinheiten, die auch 5 Jahre nach Proklamation der Energiewende in Deutschland und trotz massiven Zubaus keinen nennenswerten Beitrag zu einer grundlastfähigen Stromeinspeisung und zu einer Netzstabilität leisten.

Das liegt nicht an einem Mangel an Windkraftanlagen oder an bösem Willen, sondern einzig und allein an der Tatsache, dass Wind unkalkulierbar weht. Daran wird weder ein massiver Zubau dieser ineffizienten Erzeugungseinheiten noch ein Leitungsausbau etwas ändern, solange eine Lösung des Speicherproblems nicht gefunden ist.

Speicherung ist unabdingbar, wenn der „Windstrom“ einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten soll.

Derzeit müssen bei Flaute konventionelle Kraftwerke zusätzlich zur Grundlast auch die Regellast sicherstellen und arbeiten deshalb in einem ineffizienten Stotterbetrieb. Die unzuverlässigen Windstromanlagen können also keinen nennenswerten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.

Eine Technologie, die auch nach über 20 Jahren Subventionierung noch immer nicht marktfähig ist, darf nicht zu Lasten der Bürger weiter getragen werden.

Unsoziales Fördersystem

Die angeblich boomende Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien – besonders der Windindustrie – geht einzig und allein auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), also auf verdeckte Subventionen, zurück und stützt sich folglich ausschließlich auf die massiven Zahlungen der Bürger.

Durch die gesetzliche Einspeisevergütung, die auch bei Maßnahmen der Netzstabilisierung und bei Abregelung der Anlagen gezahlt wird, belaufen sich die Kosten für diese Eingriffe bundesweit im Jahr 2015 auf 1 Milliarde Euro.

Die angeblich durch den Bau von Windkraftanlagen billige Energiewende hat nicht zu einer Senkung der Stromkosten geführt. Die hohen Strompreise stehen hohen Profiten bei den Projektierern, Betreibern und Herstellern von WKA, den Banken sowie den Landbesitzern gegenüber. Die einen zahlen (immer mehr), die anderen profitieren (immer mehr), ohne dass die Umweltziele damit nachhaltig erreicht werden.

Eine Beschneidung dieses lukrativen Geschäftes durch Reduzierung der Einspeisevergütung ist natürlich nicht im Interesse der Windkraftbranche.

Nun stellen wir die Frage, warum die Verantwortlichen der Landesregierungen in Gemeinschaft mit den Profiteuren der Windkraftbranche eine Fortführung dieses fehlgeleiteten Subventionierungssystems fordern.

Finanzielle Interessen einiger weniger dürfen nicht höher stehen als die Wohlfahrt vieler.

Unkalkulierbare Folgen für die Gesundheit

Die Menschen in den ländlichen Gebieten werden ihrer Heimat und ihres Schlafes beraubt. Immer größere Industrieanlagen aus Beton und Stahl rücken dichter an die Wohnungen. Die angfristigen Folgen von Schlafmangel sind hinreichend bekannt, weitere Auswirkungen einer Infraschall-Langzeitexposition auf den menschlichen Organismus sind nicht ausgeschlossen.

Wohneigentum – häufig die einzige Altersabsicherung – wird seines Wertes beraubt. Kalte Enteignung findet so in großen Maßstab statt, mit wiederum nicht kalkulierbaren Folgekosten für die Volkswirtschaft.

Wir fordern

Die Dachverbände der Bürgerinitiativen Norddeutschlands weisen darauf hin, dass die Ministerpräsidenten der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ihre Vorsorgepflicht den Menschen in ihrem Land gegenüber vernachlässigen.

Wir weisen darauf hin, dass diese Ministerpräsidenten gegen den Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen, indem sie den Ausbau der Windkraftanlagen bis auf den letzten Quadratmeter an die Wohnhäuser der Menschen heran forcieren.

Wir weisen darauf hin, dass die norddeutschen Landschaften sinnlos ausgebeutet und zerstört werden.

Daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Abstandsregelung zwischen jedweder Wohnbebauung und Windkraftanlagen, die mindestens dem 10-fachen der Anlagenhöhe entspricht.

Im Einklang mit der ideologisch und finanziell unabhängigen Wissenschaft fordern wir auch, das Fördersystem „EEG“ ersatzlos abzuschaffen und sehen mit großen Erwartungen Ihrer Antwort entgegen.

Dr. Susanne Kirchhof  (Für Mensch und Natur – Gegenwind  Schleswig-Holstein e. V. )

Michael Roolf  (Aktionsbündnis Freier Horizont  Mecklenburg-Vorpommern)

Matthias Elster  (Vernunftkraft – Landesverband Niedersachsen)

Geplante Parteigründung

Aus den Reihen der Mitglieder des Aktionsbündnisses ist  die Gründung einer neuen Partei geplant

Weil in vielen Medien nur eine Kurzfassung zu lesen ist, der Link zur vollständigen dpa-Meldung hier:

Weitere Informationen dazu in Kürze auf dieser Seite.

Interessensbekundungen zur Mitgliedschaft bzw. Nachfragen unter der Kontakt-Mailadresse: info@alteseite.freier-horizont.de

Wie notwendig dieser Schritt war, zeigt diese Erklärung der „Fünf Nordländer“: Pressemitteilung hier:

Jedes Jahr „zwei, besser drei“ Offshore-Windparks, einen möglichst ungebremsten Zubau an Land – das ist das Wunschdenken der Regierenden des Nordens in ihrem „Wismarer Appell„.

Die davon betroffenen Menschen kommen darin nicht vor…

Die werden sich Gehör verschaffen:

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: „FREIER HORIZONT“:

Der am 25. Januar 2016 von den Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Windindustrie verabschiedete sogenannte „Wismarer Appell“ darf nicht unbeantwortet bleiben – am 6. Februar treffen sich Vertreter von Bürgerinitiativen Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins in Wismar und verdeutlichen damit, dass der „Wismarer Appell“ Willensbekundung der SPD-geführten nördlichen Landesregierungen sein mag, nicht aber der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Deren Interessen werden mitnichten durch den „Wismarer Appell“ vertreten. Es ist ein Skandal, dass sich die Ministerpräsidenten in Verbandelung mit der Wirtschaft (BWE und IG Metall) zu einem Appell hergeben, der eine Ausbeutung der Landschaften ihrer Bundesländer und eine kalte Enteignung der Bürger zur Folge hat. Der „Wismarer Appell“ stellt zudem einen Verstoß gegen die Vorsorgepflicht nach Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Die durch Vernunftkraft Niedersachsen, dem Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein und dem Freien Horizont aus Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Bürgerinitiativen fordern die Abschaffung des EEG und die Entprivilegierung von Windkraftanlagen im Bundesbaugesetzbuch, sowie eine bundesweit einheitliche Abstandsregelungen zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Wirtschaft/Buergerinitiativen-lehnen-Appell-zum-Windkraftausbau-ab

 

Volksbegehren des FH laufen weiter!

Beide Volksbegehren des FH laufen weiter!

Trotz der Ablehnung der Volksinitiative 10H durch den Landtag MV!

Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

unsere Landesregierung hat es nun also tatsächlich vorsätzlich versäumt, die seit anderthalb Jahren und nun noch bis zum 31.12. dieses Jahres geltende „Länderöffnungsklausel“ zur Anpassung der Landesbaugesetzgebung hinsichtlich eines einigermaßen verträglichen Abstands von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung im Interesse der Einwohner dieses Landes zu nutzen.

Auch die nachdrückliche Forderung von über 22.000 Bürgern dieses Landes über eine von der Landesverfassung getragene Volksinitiative konnte unsere Abgeordneten – quer durch alle demokratischen Parteien dieses Landtags, scheinbar nicht beeindrucken.

Oder etwa doch?

Nach Kräften versucht man nun zu suggerieren, daß damit das Thema 10H vom Tisch sei, erklärt übereifrig das Unternehmen des FREIEN HORIZONT, größere Abstände zu WKA durchzusetzen, für gescheitert.

Dem ist mitnichten so.

Die Volksinitiative 10H war nur der Anfang. Wir hatten uns von vorne herein kaum Illusionen hingegeben, jedoch nichts unversucht lassen wollen, an die Vernunft, das Gewissen – und die politische Fairness der Abgeordneten dieses Landtags zu appellieren. Mit dem leider leicht vorherzusehenden Ergebnis, dass der Landtag wahrscheinlich nicht darauf eingehen würde.
Die Art und Weise der Behandlung unserer Volksinitiative hat aber noch einen weiteren Aspekt aufgezeigt: In Sachen direkter Demokratie klafft bei unseren Landespolitikern offenbar eine gewaltige Lücke zwischen hehren Lippenbekenntnissen und der konkrete Umsetzung.
Ohne jegliche Einbeziehung der zeitgleich laufenden erfolgreichen Volksinitiative 10H war die Landesbauordnung per Landtagsbeschluß vom 23. September 2015 längst novelliert und verabschiedet worden. Die folgende Anhörung in Sachen Volksinitiative 10H war also nur noch reine Formsache gewesen und somit zur Farce mutiert. So meinte man offenbar, angewachsenden Bürgerprotest elegant ins Leere laufen lassen zu können.
Doch man sollte sich in Schwerin nicht zu früh freuen:

Zeitgleich mit jener jetzt abgeschmetterten Volksinitiative hatten wir unsere beiden Volksbegehren gestartet: Eines identisch zur Volksinitiative 10H, dessen Rechtsgrundlage für uns übrigens außer Frage steht, und parallel dazu eines zur Änderung des Landesplanungsgesetzes: 2 km Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung und 20 km zur Küste.

 Hier können Sie die Listen herunterladen. 

Daß wir für die Einsammlung der erforderlichen 120.000 Unterschriften deutlich mehr Zeit benötigen würden, war uns angesichts der hohen Zahl und der Komplexität des Themas durchaus bewusst. Die stetig wachsenden Stapel an Unterschriftenlisten geben uns jedoch Gewissheit, im kommenden Jahr für beide Volksbegehren die benötigte Anzahl an Unterschriften zusammenzubekommen.

Wir sind uns darüber im Klaren, daß noch große Anstrengungen vor uns liegen, doch wenn uns weiterhin so viele Menschen landauf, landab unterstützen, werden wir es schaffen!

Doch zunächst einmal wünschen wir allen unseren Mitstreitern und Unterstützern ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Tanken wir über die Festtage etwas Kraft – das kommende Jahr wird uns noch einiges abverlangen!

Ihr FREIER HORIZONT

Beteiligung an Windkraftanlagen: Nur über die Einspeisevergütung!

„Regenerative Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse wird in elektrische Energie umgewandelt und vermarktet. Die daraus entstehende Geldenergie fließt fast vollständig als Zukunftsenergie in die Regionen und zu den Menschen vor Ort. Erneuerbare Energien bedeuten somit im System Newrizon, insbesondere für ländliche Regionen, neue und dauerhaft gesicherte Entwicklungspotenziale. (…) 90 % der Gewinne, die der Newrizon Muttergesellschaft aus dem jahrzehntelangen Betrieb der regenerativen Energieanlagen zustehen, fließen über gemeinnützige Einrichtungen direkt in die Windparkkommune/n und in die ländlichen Regionen.“ Soweit das Unternehmen Newrizon zu seinen grundlegenden Konzepten. 90% der Gewinne sollen also zukünftig anderen als den Eigentümern von Windkraftunternehmen zu Gute kommen. Diese Gewinne sollen über Zuweisungen an Stiftungen und gemeinnützige Vereine zum Wohle der kommunalen Entwicklung beitragen. Das alles vorbei an der Kommunalaufsicht, die ja womöglich monieren könnte, derartig sprudelnde kommunale Einnahmen für die Tilgung von Schulden zu verwenden, wenn die Zuweisungen direkt an die Kommunen kämen. Solide Haushaltsführung steht also nicht im Vordergrund und dies trifft doch tatsächlich auf Zustimmung der SPD, zum nachlesen hier die Pressemitteilung von Jochen Schulte (MdL).

Newrizon gibt ein sehr hehres Geschäftsmodell vor, wäre da nicht die Frage, wer das finanziert und wie nachhaltig derartige Versprechen sind. Die Gewinne in der Windkraftbranche sind geprägt durch Einnahmen aus der Einspeisevergütung und allgemeiner Kostenverlagerung auf Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum. Der Freie Horizont stimmt an dieser Stelle dem gedanklichen Ansatz von Newrizon zu, das dort, wo die meisten Lasten zu tragen sind auch ein größerer Ausgleich vorgenommen werden muß. Der Freie Horizont geht allerdings konsequent weiter: Im Sinne des geplanten Beteiligungsgesetzes müßen zukünftig allen betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern von Windkraftanlagen mindestens 20% der Einspeisevergütung zugute kommen. Damit würde das Bürgerbeteiligungsgesetz des Landes bei Bürgern und Kommunen womöglich Wirkung entfalten – ohne risikoreiche Gesellschaftsgründungen. Das wäre ein echter Beitrag zur  Daseinsführsorge!